JURISTISCH ZU PRÜFENDER ENTWURF – NICHT ANWALTLICH FREIGEGEBEN Version: Entwurf-2026-11-09 # AGB und Softwarelizenz für NormalBooth ## 1. Anbieter, Kunden und Geltungsbereich Vertragspartner ist [SellerName – vom Betreiber auszufüllen], [SellerAddress – vom Betreiber auszufüllen], Kontakt [SellerEmail – vom Betreiber auszufüllen]. Dieses Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer in Deutschland. Der Kunde wählt im Bestellprozess Privatkunde oder gewerblicher Kunde; die gesetzlichen Begriffe sind maßgeblich, nicht allein die Auswahl. Eine Prüfung oder Korrektur der Einordnung bleibt möglich. Gesetzliche zwingende Rechte bleiben unberührt. ## 2. Produkt und Vertragsschluss NormalBooth ist eine Windows-Fotobox-Anwendung mit den im Bestellschritt beschriebenen Funktionen. Der Kunde kann Angaben vor der Bestellung bearbeiten. Die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt das verbindliche Angebot des Kunden ab; die anschließende PayPal-Zustimmung allein ersetzt nicht die Annahme durch den Anbieter. Der Anbieter nimmt den Auftrag durch die Vertragsbestätigung per E-Mail an. Bestätigung, Produktbeschreibung, Preis und vereinbarte Fassungen der Vertragsunterlagen werden auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch. Im Konto sind Bestellinformationen und Bestätigungen abrufbar. Verbindlichkeit und Zeitpunkt dieser Annahmekonstruktion sind vor dem Verkauf juristisch zu prüfen. ## 3. Bereitstellung, Voraussetzungen und Funktionsumfang Die Software wird als Download für Windows x64 bereitgestellt. Kamera, Monitor, Drucker, Fotobox-Hardware, Internetanschluss und Google-Konto sind nicht im Preis enthalten. Die getesteten Kameramodelle und aktuellen Systemanforderungen stehen in der Produktinformation. Internet wird für Konto, Lizenzaktualisierung und optionale Onlinefunktionen benötigt. Eine ununterbrochene Internetverbindung während jeder Aufnahme ist nicht erforderlich. Eine zugesicherte Verfügbarkeit, Kompatibilität sämtlicher Canon-Kameras oder automatischer Updateversand wird nicht behauptet. Konkrete Leistungs- und Supportzusagen müssen in der geprüften Produktbeschreibung festgelegt sein. ## 4. Nutzungsrechte und Gerätewechsel Während eines aktiven Abonnements erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für grundsätzlich einen registrierten Fotobox-PC. Gewerbliche Veranstaltungsnutzung ist erlaubt. Ein Gerätewechsel erfolgt durch Trennen des bisherigen und Koppeln des neuen Geräts innerhalb des vorhandenen Lizenzplatzes; der Wechsel löst keine neue Jahreszahlung aus. Gesetzliche Berechtigungen zur Sicherung, Untersuchung oder Interoperabilität werden nicht eingeschränkt. Weitere Geräte benötigen zusätzliche ausdrücklich vereinbarte Lizenzplätze; hier wird nur das Produkt mit einem PC angeboten. ## 5. Preis und Zahlungsweise Der Endpreis beträgt 99,00 EUR je Jahr für einen Fotobox-PC. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Zahlung erfolgt jährlich im Voraus über PayPal. Versandkosten fallen für den Softwaredownload nicht an. Abrechnungsrhythmus, Beginn und nächster Zahlungstermin werden vor der Bestellung und in der Bestätigung angezeigt. Eine Preisänderung wird nicht durch diesen Entwurf pauschal erlaubt. Internationale Verkäufe oder eine Änderung der steuerlichen Einordnung bedürfen vorheriger Prüfung und Anpassung. ## 6. Verbraucher: Laufzeit und Kündigung Die Erstlaufzeit beträgt zwölf Kalendermonate ab dem vereinbarten Leistungsbeginn. Danach wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Er kann dann jederzeit mit höchstens einem Monat Frist gekündigt werden. Eine Kündigung vor Ende der Erstlaufzeit wird nach diesem kundenfreundlichen Modell zum Ende der Erstlaufzeit berücksichtigt; es wird dafür keine zusätzliche frühere Ausschlussfrist festgelegt. Die jährliche Vorauszahlung bindet nach der Erstlaufzeit nicht erneut für zwölf Monate. Bereits im Voraus bezahlte Zeit nach dem wirksamen Vertragsende wird zeitanteilig erstattet. Berechnung, Fristen und gesetzliche Rechte müssen vor Veröffentlichung fachlich bestätigt werden. ## 7. Unternehmer: Laufzeit und Kündigung Die Laufzeit beträgt jeweils zwölf Kalendermonate. Der Vertrag verlängert sich um weitere zwölf Monate, wenn die Kündigung nicht spätestens einen Monat vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit zugeht. Gesetzliche außerordentliche Kündigungs- und sonstige Beendigungsrechte bleiben unberührt. Die Wirksamkeit dieser B2B-Regelung im konkreten Softwareüberlassungsmodell ist juristisch zu prüfen. ## 8. Kündigung und Widerruf Erklärungen können in Textform an [SellerEmail – vom Betreiber auszufüllen] übermittelt werden. Öffentlich erreichbare Funktionen „Verträge hier kündigen“ und „Vertrag widerrufen“ stehen ohne Kontologin zur Verfügung. Kündigung und Widerruf werden getrennt dokumentiert. Eine Eingangsbestätigung ist keine automatische Anerkennung sämtlicher Rechtsfolgen. Zuordnung und gegebenenfalls nötige Rückfragen erfolgen ohne den Eingang zu verwerfen. Verbraucher erhalten die gesonderte Widerrufsbelehrung. Es wird kein pauschaler Verzicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht verlangt. ## 9. Updates, Mängelrechte und Support Softwareupdates sind während des aktiven Abonnements inklusive. Zwingende gesetzliche Mängelrechte sowie erforderliche Aktualisierungs- und Informationspflichten für digitale Produkte, insbesondere Sicherheitsaktualisierungen, bleiben bestehen. Eine gesetzlich maßgebliche Aktualisierungspflicht wird nicht allein durch eine technische Lizenzanzeige eingeschränkt. Bereitstellungsweg, Supportkontakt und etwaige Reaktionszeiten sind vor Verkauf konkret zu prüfen und festzulegen. Der Kunde erhält erforderliche Installationshinweise. Eine gesetzlich zulässige Verantwortlichkeit bei unterlassener Aktualisierung setzt die dafür erforderlichen Hinweise und Voraussetzungen voraus. ## 10. Zahlungsverzug und Haftung Eine fehlgeschlagene Zahlung ist weder eine Kündigung noch allein eine automatische Ermächtigung zur sofortigen Sperre. Erforderliche Hinweise, Fristen und Rechtsgrundlagen werden vor einer individuellen Maßnahme geprüft und dokumentiert. Die gesetzlichen Haftungsregeln gelten; dieser Entwurf enthält keinen pauschalen Ausschluss für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder sonstige zwingende Haftung. Gewünschte differenzierte Haftungsregelungen müssen fachlich formuliert werden. ## 11. Datenschutz und Bildrechte Der Betreiber der Fotobox klärt die Rechtsgrundlagen für Veranstaltungsaufnahmen, Gästeinformationen, Freigaben und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen. Die Software erteilt keine Bildrechte. Lokale Fotos werden nicht an den NormalBooth-Lizenzserver übertragen. Optionale Google-Drive-Freigaben können Bilder für jede Person mit dem Link zugänglich machen. Details stehen in der Datenschutzerklärung. Soweit tatsächlich eine Verarbeitung im Kundenauftrag erfolgt, ist die Rollenverteilung einschließlich eines gegebenenfalls erforderlichen AV-Vertrags gesondert festzulegen. ## 12. Vertragsende und eigene Dateien Mit Vertragsende endet das bezahlte Nutzungsrecht. Lokal gespeicherte Fotos, Drucklayouts und sonstige Kundendateien werden wegen des Lizenzendes nicht gelöscht. Der Zugang zu eigenen Dateien über das Dateisystem bleibt erhalten. Die bisherige technische Testfunktion mit Wasserzeichen ist von der bezahlten Lizenz zu unterscheiden; deren künftige vertragliche Abgrenzung ist vor Verkaufsfreigabe ausdrücklich zu bestätigen. Dieser Entwurf verspricht kein über das Vertragsende fortbestehendes bezahltes Nutzungsrecht und keine automatische Löschung. ## 13. Prüfvorbehalte Die genaue Einordnung von Desktop-Software, Onlineverwaltung und optionalen Cloudfunktionen als digitale Inhalte beziehungsweise Dienstleistungen, die Annahme- und Leistungsbeginnregelung, Laufzeit, Rückzahlung, Steuerstatus und das Verhältnis zur kostenlosen Testversion sind fachlich zu prüfen. Gesetzliche Verbraucherrechte gehen abweichenden, unwirksamen Entwurfsbestimmungen vor. Es wird keine Rechtsgarantie abgegeben.